Haushaltskonsolidierung ja, Gewerbe abwürgen nein!

Nach Auffassung der Partei DIE LINKE. muss die Sanierung der öffentlichen Haushalte in erster Linie dadurch gelingen, dass die Besserverdienenden und Vermögenden sich wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Es kann nicht angehen, dass sich der Reichtum weniger privater Haushalte rasant vermehre, indem die öffentlichen Kassen immer mehr beschnitten werden.

Weg mit Hartz IV!

Für den Landkreis Soltau-Fallingbostel, in dem mehr als 7.100 Menschen arbeitslos sind und insgesamt 9.000 Menschen als arm gelten, ändert auch der vereinbarte Kompromiss nichts daran, dass Hartz IV ein Armuts- und Ausgrenzungsgesetz bleibt. Dessen Ablehnung bleibt daher Interessenpolitik für eine der größten Bevölkerungsgruppen in Soltau-Fallingbostel. DIE LINKE. und Interessensberbände haben sich auf diese Entscheidung geeinigt. SPD, CDU, FDP und Grüne stehen auf der anderen Seite. Gleichwohl werden sie nicht müde, Krokodilstränen über die soziale Lage des Landkreises zu vergießen, die sie von Bundesebene aus ganz kooperativ verschlechtern.

Für einen weltoffenen Landkreis Soltau-Fallingbostel

Wir wollen einen weltoffenen und liberalen Landkreis. Wir wollen ein Soltau-Fallingbostel als Landkreis des Wissens. Ein Soltau-Fallingbostel, das Zuwanderer nicht abschreckt, sondern begrüßt, das Menschen anderer Kulturen und Religionen aufnimmt und nicht stigmatisiert. Und deshalb tun wir uns auch so schwer mit Verboten und freuen uns um so mehr wenn es gelingt Erleichterungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erreichen. Ziel muss es sein, eine stabile Gesellschaft zu formen in der es keinen Platz für Ausgrenzung, Hass und Gewalt gibt. Zur Liberalität gehört, dass man auch in schwierigen Zeiten die Bürgerrechte ernst nimmt und daher auch bereit ist sich von unsinnigen Regelungen, wie der Schleierfahndung zu verabschieden.

 

 

Armut

Die Zahl der als arm geltenden Personen und Haushalte ist seit Ende der 1990er Jahre von damals knapp 12 Prozent auf heute 17,3 Prozent gestiegen. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV nimmt Armut immer mehr zu. Heute leben rund 7 Mio. Menschen von Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe. Zunehmend sind auch Kinder von diesen Verhältnissen betroffen. Besonders hoch ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen nach wie vor im Osten.

Wir fordern:
Zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs, besonders im gemeinnützigen Bereich. Dafür können die Mittel für Hartz IV, Wohnungen und 1-Euro-Jobs zusammengelegt und als Lohn ausgezahlt werden.
Existenzsichernde Einkommen durch einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8 Euro.
Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, die vor Armut schützt.
Die deutliche Anhebung von Hartz IV und keine Anrechnung von Partnereinkommen und Ersparnissen.
Eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I.

 

Auslandseinsätze

Über 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vom Balkan bis Zentralasien im Einsatz. Die Streitkräfte sind zu einem Instrument außenpolitischer Machtentfaltung geworden – Beteiligung an Kriegen inbegriffen.

Wir fordern:
Die Bundeswehr darf keine Interventionstruppe werden. Ihr Auftrag muss auf Landesverteidigung und Katastrophenhilfe beschränkt werden.
Schrittweiser Rückzug der gegenwärtig im Auslandseinsatz befindlichen Truppen.
Die Einsparung von jährlich mindestens fünf Prozent der Rüstungsausgaben.
Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufs- und Freiwilligenarmee, die auf 100.000 Personen beschränkt wird.
Die Ausweitung der Parlamentsverantwortung für Streit-kräfteeinsätze durch Veränderung des Parlaments-beteiligungsgesetzes: Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, sich mit jedem Einsatz, frühzeitig mit der Entsendung von Streitkräften und immer auch mit multinationalen Formationen zu befassen.

 

Bildung

Bildung und Ausbildung sind Investitionen für die Zukunft. Deshalb nehmen wir nicht hin, dass Bildungszugang und -erfolg in Deutschland in hohem Maße von sozialer Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängen.

Wir fordern:
Gebührenfreiheit in der vorschulischen Bildung, in Schule, Lehre und Hochschule für alle.
Stärkung der frühkindlichen Förderung: Weiterer Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen und Erleichterung des Zugangs zu ihnen.
Rechtsanspruch auf Bildung, Erziehung und Betreuung von Geburt an.
Überwindung des gegliederten Schulsystems hin zu einer Gemeinschaftsschule für alle bis mindestens Klasse 8.
Individuelle Förderung statt Auslese.
Schaffung eines Netzes von Ganztagsangeboten und Ganztagsschulen.
Lebenslanges Lernen sichern: Weiterbildung für alle ermöglichen.
Jedem Schulabgänger, jeder Schulabgängerin einen Ausbildungsplatz. Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

 

Datenschutz

Unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« und Bekämpfung des »Sozialleistungsmissbrauchs« hat der Bundestag Ausnahmen vom Datenschutz beschlossen, die vor allem die Überwachungsmöglichkeiten von Behörden ausgeweitet haben. Der »gläserne« Mensch ist für DIE LINKE kein hinnehmbares Leitbild.

Wir fordern:
Hersteller und Anwender von Überwachungstechnik müssen verbindlich auf die technische Gewährleistung von Datenschutzstandards verpflichtet werden.
die Überprüfung der staatlichen Überwachungs-maßnahmen auf Sinnhaftigkeit und ihre Begrenzung auf das erforderliche Maß.
Stärkung des Rechts, selbst über seine Daten verfügen zu können, gegenüber dem Zugriff im öffentlichen Interesse.
Zugang für jeden zu allen Daten der öffentlichen Verwaltung.

 

Energie

Noch immer wird ein Großteil des deutschen Strombedarfs mit Hilfe von fossilen Brennstoffen wie Kohle und von Atomstrom gedeckt. Dies hat nicht nur verheerende Folgen für die Umwelt, sondern kann durch immer knappere Ressourcen perspektivisch keine Energiesicherheit mehr garantieren. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern haben in den letzten Jahren immer höher steigende Energiepreise zu Recht für Unmut gesorgt. Das Problem: Vier große Konzerne beherrschen den Energiemarkt. Sie sind nahezu vollständig in Besitz der Hauptverteilungsnetze für Strom und Gas. Durch völlig überhöhte Netzentgelte blockieren sie den Wettbewerb. Die Einspeisung klimafreundlicher erneuerbarer Energien wird durch unfaire Zugangsbedingungen behindert.

Wir fordern:
eine solare Energiewende: Alle Energie soll bis 2050 vorrangig über erneuerbare Quellen wie Sonne oder Wind gedeckt werden.
einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie.
eine sozial zu gestaltende ökologische Primärenergiesteuer.
Programme zur Förderung des Energiesparens.
einen verständlichen Energiepass, mit dem offen gelegt werden soll, in welchem Zustand ein Gebäude ist und welche Heizkosten anfallen.
eine Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand.
verbesserte Netzzugangsmöglichkeiten für Stadtwerke
und alternative Energien-Anbieter.

 

Europa

DIE LINKE befürwortet die europäische Integration. Die gegenwärtige neoliberale Ausrichtung bekämpfen wir. DIE LINKE steht für ein Europa, das friedlich, sozial gerecht, demokratisch und Umwelt bewahrend ist, für ein Europa der Weltoffenheit und offenen Grenzen, ohne Nationalismus und Fremdenhass.

Wir fordern:
Ein Europa, das Verantwortung für den Frieden in der Welt wahrnimmt: keine Aufstellung europäischer Truppen, Einrichtung eines Amtes für Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle.
Ein Europa, in dem Vollbeschäftigung und sozialer Zusammenhalt Vorrang hat: mehr Investitionen, Bewahrung und Verankerung des Sozialstaatsprinzips statt Festlegung auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung, Einführung eines europäischen Mindestlohns und Harmonisierung der Steuern statt Sozial- und Steuerdumping in einzelnen Staaten.
Ein demokratischeres Europa: mehr Rechte für das Europäische Parlament, mehr direkte Demokratie, Durchsetzung des Prinzips der Gewaltenteilung auf europäischer Ebene, Garantierung des Streikrechts.
Ein Europa, das sich konsequent zur Bekämpfung von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie bekennt.

 

Familienpolitik

Das traditionelle Familienbild ist für immer weniger Menschen ein tauglicher Lebensentwurf. Wir brauchen deshalb eine Politik, die jede Form des freiwilligen Zusammenlebens von Menschen unterstützt und fördert.

Wir fordern:
Die Unterstützung und Förderung aller Menschen, die Kinder erziehen oder Hilfebedürftige betreuen – unabhängig von ihrer Lebensweise oder dem Verwandtschaftsverhältnis.
Die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen.
Eine existenzsichernde Grundsicherung, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
Die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes, die Entschärfung der Zumutbarkeitskriterien, die Begrenzung des Zwanges zu Mobilität und Flexibilität und die Abschaffung der Anrechnung von Unterhalts-leistungen auf das Arbeitslosengeld / Sozialgeld, um den Bedürfnissen von Familien besser Rechnung zu tragen.
Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer unter anderem durch Kita-Ganztagsangebote und Ganztagsschulen.

 

Frieden

Militärische Auseinandersetzungen sind mittlerweile zum normalen Mittel der Politik geworden. Dieser Gewalt-Logik widersetzen wir uns. Ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ist notwendig. Gewaltfreie, diplomatische Konfliktlösungen müssen Vorrang haben vor militärischen Lösungen, die zunehmend Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern.

Wir fordern:
Eine politische Strategie zur Beseitigung von Konfliktursachen.
Die Senkung der Rüstungsausgaben, den Stopp von Rüstungsexporte.
die drastische Kürzung der Rüstungshaushalte.
Eine radikale Atomwaffen-Abrüstung: Alle Kernwaffen müssen von deutschem Boden abgezogen werden.
Die Vernichtung aller chemischen und biologischen Waffen sowie Minen jeglicher Art.

 

Gesundheit

Die anstehende Gesundheitsreform ist unsozial und gefährdet die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung. Besonders chronisch Kranke, ältere Menschen, sozial Schwache und mehrfach Erkrankte werden finanziell stärker belastet. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung mit einer gerechten Finanzierung sowie einer Ausweitung des versicherten Personenkreises stärken.

Wir fordern:
Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
Eine qualitativ hochwertige garantierte Regelversorgung für alle Menschen.
Beitragszahlungen nach den eigenen finanziellen Möglichkeiten.
Alle Einkommensarten werden herangezogen.
Eine zeitlich befristete Übergangsregelung für Privatversicherte. Die private Krankenversicherung soll zukünftig Zusatzversicherungen anbieten.

 

Gleichstellung

Frauen haben nach wie vor besonders schlechte Karten auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Sie sind länger arbeitslos als Männer und arbeiten wesentlich häufiger für Niedriglöhne und in Mini-Jobs. Das durchschnittliche Einkommen von Frauen liegt mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, werden traditionell niedriger bezahlt. Die Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft zur Förderung von Chancengleichheit für Frauen bringt kaum Ergebnisse.

Wir fordern:
die Umsetzung des EU-Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“.
ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das den Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen erhöht.
die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
bessere Bedingungen für BerufsrückkehrerInnen und Frauen und Männer, die neben der Arbeit zu Hause Kinder, ältere Menschen oder Behinderte betreuen.
einen Rechtsanspruch auf beitragsfreie, ganztägige Betreuungsplätze für Kinder aller Altergruppen.

 

G8

Der Gruppe der Acht (G8) gehören mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland – noch ohne Vollmitgliedschaft – und den USA die führenden Wirtschaftsnationen der Welt an. Seit 1977 nimmt auch die Europäische Gemeinschaft (seit 1998 die EU) an den regelmäßigen Zusammenkünften teil. In den Staaten der G8 leben nur 13 Prozent der Welt-bevölkerung, aber sie haben einen Anteil von 65 Prozent am weltweiten Bruttonationaleinkommen, von 44,5 Prozent am Welthandel und von über 70 Prozent an der weltweiten Rüstungsproduktion. Die G8 zeichnen sich durch ihren Club-Charakter aus; ihre Treffen sind – anders als die von internationalen Organisationen wie der UNO – exklusiv und von informeller Natur.

Wir fordern:
Die vollständige Entschuldung der ärmsten Länder.
Mehr Investitionen in die Bekämpfung von Armut anstatt in Rüstungsausgaben.
Einen stärkeren Einsatz für den Umweltschutz, in dem zum Beispiel der Ausstoß von CO2 maßgeblich gesenkt wird.
Bekämpfung von AIDS anstatt Schutz von Patentrechten für Medikamente.
Die Öffnung ihrer Grenzen für verfolgte Menschen in Not.

 

Hartz IV

Durch die Hartz-Gesetze, besonders Hartz IV, hat sich die Situation Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien massiv verschlechtert. Die Hartz-Gesetze sind ein Skandal. Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden!

Wir fordern:
Zusätzliche Arbeitsplätze statt 1-Euro-Jobs, besonders im gemeinnützigen Bereich. Dafür sollten die Mittel für Hartz IV, Wohnung und 1-Euro-Job zusammengelegt und als Lohn für sozialversicherungs-pflichtige Arbeitsplätze ausgezahlt werden.
Die sofortige Anhebung von Hartz IV auf 420 Euro, die Erhöhung der Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung und keine Anrechnung von Partnereinkommen.
Die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundversicherung, die vor Armut schützt.
Die Umverteilung der vorhandenen Arbeit. Durch generelle Arbeitszeitverkürzung und den Abbau der überhand nehmenden Überstunden sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

 

Integration

Deutschland ist ein Einwanderungsland und die »Integration« ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft.

Wir fordern:
Die Möglichkeit des Familiennachzugs für Kinder, LebenspartnerInnen und Familienangehörige zweiten Grades, zu denen enge Bindungen bestehen.
Transparente und vereinfachte Regelungen zu den unterschiedlichen Aufenthaltstiteln und den mit ihnen verbundenen Rechten.
Aktives und passives Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
Gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
Das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft für alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.
Die Erleichterung der Einbürgerung.
Doppelte Staatsbürgerschaft nicht nur im Ausnahmefall.
Ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz.
Leitstellen gegen Diskriminierung in den Bundesländern.

 

Klimaschutz

Die Klimaverhältnisse auf der Erde verändern sich mit großer Geschwindigkeit. Die Bundesregierung muss sich im nationalen wie internationalen Rahmen für verbindliche Zusagen zum Klimaschutz einsetzen. Klimaschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir fordern:
Eine solare Energiewende: Der Energiebedarf soll bis 2050 vorrangig über erneuerbare Quellen wie Sonne oder Wind gedeckt werden, insbesondere bei der Stromerzeugung.
Die Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2050 um 90 Prozent.
Eine soziale und ökologische Primärenergiesteuer.
Verkehrsvermeidung und Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger.
Anreize zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

Kommunale Selbstverwaltung

Städte, Gemeinden und Landkreise besitzen in Deutschland das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das Grundgesetz garantiert ihnen, "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" (Art. 28 Abs. 2). Doch die Realität sieht anders aus: Die von Bund, Ländern und der Europäischen Union gesetzten Rahmenbedingungen beschränken den Spielraum kommunaler Entscheidungen heute auf allerhöchstens 10 Prozent aller anstehenden Entscheidungen. Die Föderalismusreform hat dieses Thema leider weitgehend ausgeklammert.

Wir fordern:
Eine Reform der Gemeindefinanzen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen wieder herstellt.
Dass der Bund selbst bezahlt, was er den Kommunen zur Umsetzung aufgibt.
Ein Anhörungsrecht für Kommunen bei sie betreffenden Gesetzen.
Eine verbindliche Einbindung der Kommunen in europarechtliche Abstimmungsverfahren zwischen Bund und Ländern.
Mehr wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, damit sie die lokale Daseinsvorsorge gewährleisten können.

 

Mindestlohn

Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. 12 Prozent erhalten gar Armutslöhne, verdienen also weniger als die Hälfte des Durchschnitts--lohns. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von mindestens 8 Euro.

Ein gesetzlicher Mindestlohn:
Als einfache und einheitliche Untergrenze bei der Entlohnung jeglicher Beschäftigung.
Verhindert, dass Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, mit denen sie ihre Existenz nicht sichern können.
Verhindert für Unternehmen ruinöse Unterbietungs-wettläufe, da alle Unternehmen den gleichen Mindestlohn zahlen müssen.
Führt dazu, dass die Menschen mehr Geld für den privaten Konsum zur Verfügung haben, so dass auch die Binnennachfrage angekurbelt wird. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze.
Ist sozial gerecht, weil er ein weiteres Auseinander-driften der Gesellschaft in Arm und Reich begrenzt.

 

Ostdeutschland

Ostdeutschland teilt sich immer weiter in wenige wirtschaftliche Metropolregionen einerseits und abgehängte Regionen andererseits. Die trostlose Ausbildungs- und Beschäftigungssituation führt zur Abwanderung ganzer Altersgruppen. Dörfer und Kleinstädte verwandeln sich rasant in nicht mehr lebensfähige, verarmte Kommunen. Die wenigen wirtschaftlich starken Zentren können die Defizite der an den Rand gedrängten Gebiete nicht ausgleichen. Immer häufiger sind auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland von diesen Problemen betroffen. DIE LINKE setzt sich daher für eine Politik ein, die bundesweit strukturschwache Regionen fördert.

Wir fordern:
Einen solidarischen Ausgleich zwischen Wachstumsregionen und peripheren Regionen in Ost und West.
Die anhaltende Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland – wie die rentenrechtliche Diskriminierung – aufzuheben.
Eine Unterstützung der ostdeutschen Bundesländer im innerdeutschen Wettbewerb.
Die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen, sondern auf zukunftsfähige Modelle hin zu überprüfen.

 

Pflege

Das Pflegegeld ist seit über zehn Jahren nicht erhöht worden. Sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich müssen Pflegebedürftige draufzahlen, und das für eine Leistung, die nur der Doktrin "satt, sauber, trocken" folgt. Pflegebedürftigkeit treibt heute viele Menschen in Existenznot und Sozialhilfebedürftigkeit. Notwendige Qualitätsverbesserungen für humanere Pflegebedingungen sind beim Schmalspurprogramm der Bundesregierung nicht umsetzbar.

Wir fordern:
Einen Ansatz, der pflegebedürftigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.
Eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ArbeitnehmerInnen ebenso wie zum Beispiel Selbstständige, PolitkerInnen, VermieterInnen – und aus der alle Leistungen erhalten.
Dass Leistungen für Demenzkranke eingeführt werden und die häusliche Pflege ausgeweitet wird.
Bessere Arbeitsverhältnisse für diejenigen, die diese schwierigen Aufgaben der Pflege haupt- oder ehrenamtlich ausführen.

 

Privatisierung

Die herrschende neoliberale Politik stärkt die Macht der Finanzmärkte, der Großkonzerne und transnationaler Kapitalgesellschaften. Deregulierung und Privatisierung führen zu mehr Privilegien und Reichtum für eine Minderheit und zu weniger Freiheit und soziale Sicherheit für die Mehrheit. Wenn es nicht gesellschaftlichen Schranken unterworfen wird, führt rein gewinnorientiertes Handeln zu zunehmender sozialer Not, Ungleichheit und Spaltung.

Wir fordern:
Den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, Wasser, Gas und Strom sind elementare Bestandteile sozialer Sicherheit und dürfen nicht von unternehmerischen Zielen bestimmt sein.
Die demokratische Kontrolle der Wirtschaft.
Die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht und eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.
Die Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum.

 

Rechtsextremismus

In den letzten Jahren konnten rechtsextreme Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen zum Teil erschreckend hohe Wahlerfolge einfahren. Rechtsextremismus begegnet uns im Alltag in Gestalt von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Lieder-texten, im Lifestyle junger Menschen, und er zeigt sich im Denken und Handeln nicht weniger Menschen bis tief hinein in die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern:
Die ständige Auseinandersetzung mit den Gräuel der NS-Zeit in der Schule und im Rahmen einer alltags-bezogenen, lebendigen historischen Bildung und humanistischen Wertevermittlung.
Die Ergänzung des Grundgesetzes um eine antifaschis-tische Klausel, wonach die Wiederbelebung nationalsozia-lis-tischen Gedankengutes für verfassungswidrig erklärt wird.
Die konsequente strafrechtliche Verfolgung rassistischer und rechtsextremistischer, neonazistischer und nationalistischer Volksverhetzung und Gewalttaten.
Die Beendigung von diskriminierenden und fremden-feindlichen Praktiken in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung.
Die politische Unterstützung und finanzielle Förderung der Arbeit von Anti-Rechts-Bündnissen auch in Zeiten knapper Kassen.

 

Rente

Riester-Rente oder Rente mit 67 – der neoliberale Umbau der sozialen Sicherungssysteme der rot-grünen Bundesregierung hat auch vor der gesetzlichen Rentenversicherung nicht halt gemacht und wird unter der Großen Koalition unvermindert fortgeführt. Die Rentenhöhe in Deutschland wurde auf das niedrigste Niveau der OECD-Länder gesenkt. Selbst bei lebenslanger Beitragszahlung kann diese gesetzliche Rente Armut nicht mehr wirksam verhindern.

Wir fordern:
Eine gesetzliche Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen.
Die Rücknahme der Rente ab 67. Solange keine Möglichkeit für ältere ArbeitnehmerInnen auf Teilhabe am Erwerbsleben besteht, führt ein höheres gesetzliches Rentenalter zu mehr Erwerbslosigkeit, deutlich niedrigeren Renten und somit zu steigender Altersarmut.
Eine steuerfinanzierte Angleichung der Renten in Ost und West.
Die sofortige Rücknahme der Riester-Rente. Mehr "Eigenvorsorge" statt solidarische Umlagenfinanzierung trägt zu einer wachsenden Ungleichheit bei.

 

Verbraucherschutz

Die Aufdeckung zahlreicher Lebensmittelskandale zeigt: Verbraucherschutz tut not. Maßlos steigende Energiepreise zeigen: Verbraucherschutz muss ausgeweitet werden.

Wir fordern:
Einen gebührenfreien Zugang zu Informations- und Beratungsstellen, so dass sie von allen Menschen unabhängig vom sozialen Status genutzt werden können.
Kostenlose Auskunftsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher direkt gegenüber den Herstellern und Händlern von Waren und Dienstleistungen.
Eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte, um die Möglichkeit zu gewährleisten, zwischen gentechnisch freien und gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln zu wählen.
Wer gentechnisch veränderte Pflanzen produziert oder anbaut, muss auch für die Schäden und andere Folgekosten bezahlen.
Bundesweit einheitliche Kontrollen von Lebensmitteln. Die Gesundheit der Verbraucher muss wichtiger sein als Profite.
Einen Ausbau der Preiskontrolle für Strom- und Gastarife und die Verstaatlichung der Energienetze. 

 

Wirtschaftspolitik

Die Produktivität in Deutschland nimmt fortlaufend zu. Doch der erwirtschaftete Reichtum wird weder angemessen verteilt, noch werden von der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen. Zulieferer und Abnehmer drücken die Preise, so dass kleinen und mittleren Unternehmen eine rentable Produktion kaum möglich bleibt. Die Lösung sind nicht niedrigere Arbeitskosten und Kombilöhne. Die Ziele des Sozialstaats dürfen den Profitanforderungen der Großunternehmen nicht untergeordnet werden.

Wir fordern:
Eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmenseinkommen, hohen Vermögen und Börsenumsätzen.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeitslosigkeit zu verringern.
Niedrige Zinsen, um die privaten Investitionsausgaben zu erhöhen.
Staatsausgaben in der konjunkturellen Flaute, um das Wachstum zu erhöhen.
Förderung des Kleingewerbes durch eine staatliche Bank.
Rechenschaftspflichten und Verhaltensstandards für Unternehmen.
Die Stärkung der Gewerkschaften.
Eine internationale Wirtschaftsordnung, die armen Ländern Raum für eine erfolgreiche Entwicklung lässt.