Erklärung zum NEIN gegen das Verwaltungsgebäude in Soltau
Vorweg: Kein Zweifel, das Gebäunde ist ein Gewinn für die Stadt Soltau. Offensichtlich solide geplant mit Bezug zur Heidelandschaft. Gut, ein Verwaltungsgebäude eben – nicht mehr aber auch nicht weniger.
Allerdings ist die Finanzierung der große Schwachpunkt. Und hat viele Kommunen in weitere Schulden getrieben. Warum, das möchte ich gerne an ein paar Punkten erklären.
Stichwort Prognose
PPP soll 10% günstiger sein, als die konventionelle Finanzierung?
Wie soll das gehen? Jeder Bauunternehmer muss mit Kosten-Schwankungen rechnen. Also, um einen Gewinn zu erzielen, wird er versuchen den Risikoanteil in der Gesamtsumme irgendwie hoch zu halten. Also wird er die Gesamtsumme sehr hoch ansetzen. Wie soll das 10 % billiger sein?
Wie kommt diese Prognose zustande?
- Interessengelenkt. Nur bei Abschluss fließt das dicke Geld.
- Eine Planung über 25 Jahre ist sehr gewagt – eigentlich ist es Kaffeesatzleserei. 5 Jahre sind noch einigermaßen seriös.
- Man Benötigt eine Ausgangsreihe, um eine Prognose erstellen zu können. Die gibt es hier nicht.
- Prognosen werden nie wieder überprüft!
Stichwort Vertrag
Verträge sind höchst kompliziert (Energy Contracting)
Banken lecken sich die Finger nach solchen Verträgen (25 Jahre Laufzeit!)
Verträge werden gleich weiterverkauft. An Fonds oder andere Finanzprodukte.
Unternehmer würden anderes herum sicher keine Verträge (Preisbindung) über 25 Jahre abschließen.
Stichwort Finanzierung
Konventionell
- Effizient, wirtschaftlich,flexibel
- Günstigere Zinsen! Ein Landkreis hat ganz andere Möglichkeiten
- Bei Schulden keine Chance so ein Projekt finanziert zu bekommen. Rechnungshof steht im Wege und unterstützt deswegen ÖPP
ÖPP
- Kein Wechsel möglich
- Beispiel Offenbach(Schulen) Festpreis vereinbart, trotzdem teurer
- Kein Einfluss auf die Vergabe
Stichwort Schattenhaushalt
Kosten tauchen als Betriebsausgaben auf und nicht als Schulden!
Problem: Doppelt Zinsen durch neuen Kredit, wenn Kosten nicht beglichen werden können. Noch höhere Verschuldung.
Man steckt bei über beide Ohren in Schulden und will trotzdem Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Leider werden wir erst in 25 Jahren sehen, wie das ganze verlaufen ist…eine sehr lange Zeit! Andere Negativ-Beipsiele sollten eine Warnung sein.
