SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz
Europäische Bankdaten können ab sofort für Zwecke der Terrorabwehr an US-Stellen übertragen und dort fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. So sieht es das so genannte SWIFT-Abkommen vor, dem die europäischen Innenminister zugestimmt haben. Für Jan Korte stellt dieses Bankdatenabkommen einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheits- und Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger dar und verstößt gegen die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes. Das Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE sieht insbesondere Innenminister de Maizière in der Verantwortung, dessen Abstimmungsverhalten dafür sorgte, „dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten."
Als unglaublichen Vorgang bezeichnet Jan Korte die Umgehung des Mitspracherechts des EU-Parlaments durch die Abstimmung im Ministerrat einen Tag vor dem Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon.
