Euro-Rettung: Kommen Banken und Spekulanten ungeschoren davon?
Letzte Woche haben Union und FDP das Gesetz über den Einsatz von fast 150 Milliarden Euro für das Euro-Rettungspaket durch den Bundestag gepeitscht. Nur DIE LINKE stimmte gegen das Gesetz. "Solange es aber bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch einen Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein geben", erklärte Gregor Gysi für DIE LINKE in der Bundestagsdebatte.
Die Bundesregierung will die Kosten für die Rettungspakete und die Finanzmarktkrise nun auf die Bevölkerung abwälzen. Noch-Minsterpräsident Roland Koch aus Hessen schlägt massive Kürzungen in der Bildung vor und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) will vor allem im Bereich Arbeit und Soziales sparen. DIE LINKE befürwortet Kürzungen im Rüstungsetat und bei unsinnigen Prestigeprojekten. Kürzungen bei Familien, Kindern und Arbeitslosen lehnt sie kategorisch ab. "Sie sind nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig", erkärte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch.
