Schwarz-gelbe Kürzungsorgie ist Akt der Demütigung
Die Ergebnisse der "Sparklausur" der Regierung lesen sich wie eine Liste der sozialen Grausamkeiten. Das Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro über mehrere Jahre wird ganz überwiegend nur an einer Stelle abgeholt: bei den Bedürftigen, Familien, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern. Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, nennt die Veranstaltung der Regierung beim Namen - "Umverteilungsklausur". "Es geht um Kürzen, und es geht um eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.", sagte sie auf ihrer Pressekonferenz am Montag.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi, wertet die Kürzungsorgie als "Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie". In einem Pressestatement hofft er, dass dieser "Akt der Demütigung" für die Betroffenen zu breitem Widerstand in der Öffentlichkeit führt. Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schlug ein breites Bündnis zur Abwehr des Sozialabbaus vor.
