Einladung zum Thema Public Private Partnership (PPP)
Carl Waßmuth
Dienstag 30. 8.11 um 19 Uhr
im ver.di - Bildungszentrum Walsrode,
Sunderstr. 77
Der Kreistag Soltau-Fallingbostel hat mehrheitlich beschlossen, nicht nur Bauaufträge für eine Schule in Walsrode und ein Verwaltungsgebäude in Soltau zu vergeben, sondern die Gebäude ganz der Firma Bilfinger Berger Hochbau GmbH zu überlassen und jahrzehntelang an diese Firma Miete zu zahlen. Während andere Kommunen solche ÖPP/ PPP-Verträge ablehnen, erhofft sichdie Kreistagsmehrheit des Heidekreises, so finanziell besonders günstig zu fahren.
Doch ist ÖPP/ PPP tatsächlich preiswert, partnerschaftlich und politisch einwandfrei? Oder bekommen schlichte Leasingverträge nur neue Namen? Oderist dies nur ein neuer Weg zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen? Werträgt das Risiko, wer ist letztlich Zahlmeister? Profitiert die Kommune oder das private Wirtschaftsunternehmen? Hier wird mit unserem Geld umgegangen - und warum sind trotzdem ÖPP/ PPPVerträge fast nie öffentlich kontrollierbar?
Referent: Carl Waßmuth
Carl Waßmuth, 42 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, wohnt in Berlin und arbeitet im eigenen Büro als Beratender Ingenieur für das Bauwesen. Carl Waßmuth ist Mitbegründer und Pressesprecher von "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB). GiB setzt sich für den Erhalt und die Demokratisierung öffentlicher Güter und Dienste ein und tritt Privatisierungen entgegen. Von 2008 bis 2010 war er als Verkehrsexperte Sprecher des Bündnisses "Bahn für Alle", das gegen die Privatisierung der DB mobilisierte. Seit 2004 befasst sich Waßmuth zudem mit den Folgen von Privatisierung durch PPP.
