Vorweg: Kein Zweifel, das Gebäude ist ein Gewinn für die Stadt Soltau. Offensichtlich solide geplant mit Bezug zur Heidelandschaft. Gut, ein Verwaltungsgebäude eben – nicht mehr aber auch nicht weniger.

Allerdings ist die Finanzierung der große Schwachpunkt. Und hat viele Kommunen in weitere Schulden getrieben. Warum, das möchte ich gerne an ein paar Punkten erklären.

Stichwort Prognose

PPP soll 10% günstiger sein, als die konventionelle Finanzierung?
Wie soll das gehen? Jeder Bauunternehmer muss mit Kosten-Schwankungen rechnen. Also, um einen Gewinn zu erzielen, wird er versuchen den Risikoanteil in der Gesamtsumme irgendwie hoch zu halten. Also wird er die Gesamtsumme sehr hoch ansetzen. Wie soll das 10 % billiger sein?
Wie kommt diese Prognose zustande?

• Interessengelenkt. Nur bei Abschluss fließt das dicke Geld.
• Eine Planung über 25 Jahre ist sehr gewagt – eigentlich ist es Kaffeesatzleserei. 5 Jahre sind noch einigermaßen seriös.
• Man Benötigt eine Ausgangsreihe, um eine Prognose erstellen zu können. Die gibt es hier nicht.
• Prognosen werden nie wieder überprüft!

Stichwort Vertrag

• Verträge sind höchst kompliziert (Energy Contracting)
• Banken lecken sich die Finger nach solchen Verträgen (25 Jahre Laufzeit!)
• Verträge werden gleich weiterverkauft. An Fonds oder andere Finanzprodukte.
• Unternehmer würden anderes herum sicher keine Verträge (Preisbindung) über 25 Jahre abschließen.

Stichwort Finanzierung

Konventionell

• Effizient, wirtschaftlich,flexibel
• Günstigere Zinsen! Ein Landkreis hat ganz andere Möglichkeiten
• Bei Schulden keine Chance so ein Projekt finanziert zu bekommen. Rechnungshof steht im Wege und unterstützt deswegen ÖPP

ÖPP

• Kein Wechsel möglich
• Beispiel Offenbach(Schulen) Festpreis vereinbart, trotzdem teurer
• Kein Einfluss auf die Vergabe

Stichwort Schattenhaushalt

Kosten tauchen als Betriebsausgaben auf und nicht als Schulden!

Problem: Doppelt Zinsen durch neuen Kredit, wenn Kosten nicht beglichen werden können. Noch höhere Verschuldung.
Man steckt bei über beide Ohren in Schulden und will trotzdem Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die nächste Wahl kommt bestimmt.
Leider werden wir erst in 25 Jahren sehen, wie das ganze verlaufen ist…eine sehr lange Zeit! Andere Negativ-Beipsiele sollten eine Warnung sein.

Mit mehr als 160 Mitgliedern und Interessierten diskutierte DIE LINKE am vergangenen Samstag erste Eckpunkte für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl im Januar 2013. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen sammelten die TeilnehmerInnen in insgesamt 16 Workshops zu verschiedensten landespolitischen Themen Ideen und Schwerpunkte, die nun zu einem ersten Programmentwurf zusammengefügt werden. 

Wieder muss auf eine Errungenschaft verzichtet werden – die von den Menschen über Jahrzehnte hart erarbeitet wurde. Und wieder trifft es die Gesundheit.
Menschen, die mit dem Gedanken spielen in Soltau eine Familie zu gründen, könnten durch diese Negativ-Entwicklung davon abgebracht werden. Schon jetzt ist die Prognose für die Region bis 2030 ist nicht besonders rosig. So wird von der Bertelsmann Stiftung die Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren auf -7,2 % geschätzt. Das Wegfallen einer umfangreichen Gesundheitsversorgung nicht mit eingerechnet.
Nach und nach müssen die Bürger auf Errungenschaften verzichten. Sei es kostenlos Bücher ausleihen zu können oder kostengünstige Kindergärten zu nutzen. Von den hohen Gebühren ganz zu schweigen. Selbst Feuerwehrfahrzeuge werden mittlerweile von den Feuerwehrleuten selbst angeschafft – wie zuletzt in Behringen. Schlimmer noch, die vielen Unterschriften, die von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bzgl. des Klinikums gesammelt wurden, werden ignoriert.
Diese Entwicklung ist nicht neu, nimmt aber immer mehr an Fahrt auf.
Im letzten Jahr hat das Heidekreis-Klinikum ein Minus von 4 Mio. Euro eingefahren. Da muss man sich fragen, ob zukünftig nicht mehr auf der „Kippe“ steht. Allein in Bayern – dem „Vorzeige-Bundesland“ – wurden seit 1998 30 Kliniken geschlossen. Fast immer der gleiche Vorgang: Zunächst wurden die Kinderstationen geschlossen, wenig später dann das ganze Klinikum. Überdurchschnittlich traf es Städte mit einer Einwohnerzahl um die 20.000 Einwohner. Hier schrillen die Alarmglocken!
Das Krankenhaussterben wird weitergehen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) prognostizierte letztes Jahr, dass mindestens 200 weitere Kliniken deutschlandweit – genau in diesem Augenblick – vor dem endgültigen Aus stehen.
Die Verwaltung und der Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums hoffen auf eine Umstrukturierung. Aber das kann man nicht auf Strukturprobleme schieben, hier steckt der Fehler im System.
Deswegen: Menschen vor Profit – 100%ige Rekommunalisierung JETZT!
Und endlich das Geld von Bund und Ländern einfordern, das den Kommunen zusteht.