Mit mehr als 160 Mitgliedern und Interessierten diskutierte DIE LINKE am vergangenen Samstag erste Eckpunkte für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl im Januar 2013. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Initiativen sammelten die TeilnehmerInnen in insgesamt 16 Workshops zu verschiedensten landespolitischen Themen Ideen und Schwerpunkte, die nun zu einem ersten Programmentwurf zusammengefügt werden. 

Wieder muss auf eine Errungenschaft verzichtet werden – die von den Menschen über Jahrzehnte hart erarbeitet wurde. Und wieder trifft es die Gesundheit.
Menschen, die mit dem Gedanken spielen in Soltau eine Familie zu gründen, könnten durch diese Negativ-Entwicklung davon abgebracht werden. Schon jetzt ist die Prognose für die Region bis 2030 ist nicht besonders rosig. So wird von der Bertelsmann Stiftung die Bevölkerungsentwicklung in den kommenden Jahren auf -7,2 % geschätzt. Das Wegfallen einer umfangreichen Gesundheitsversorgung nicht mit eingerechnet.
Nach und nach müssen die Bürger auf Errungenschaften verzichten. Sei es kostenlos Bücher ausleihen zu können oder kostengünstige Kindergärten zu nutzen. Von den hohen Gebühren ganz zu schweigen. Selbst Feuerwehrfahrzeuge werden mittlerweile von den Feuerwehrleuten selbst angeschafft – wie zuletzt in Behringen. Schlimmer noch, die vielen Unterschriften, die von besorgten Bürgerinnen und Bürgern bzgl. des Klinikums gesammelt wurden, werden ignoriert.
Diese Entwicklung ist nicht neu, nimmt aber immer mehr an Fahrt auf.
Im letzten Jahr hat das Heidekreis-Klinikum ein Minus von 4 Mio. Euro eingefahren. Da muss man sich fragen, ob zukünftig nicht mehr auf der „Kippe“ steht. Allein in Bayern – dem „Vorzeige-Bundesland“ – wurden seit 1998 30 Kliniken geschlossen. Fast immer der gleiche Vorgang: Zunächst wurden die Kinderstationen geschlossen, wenig später dann das ganze Klinikum. Überdurchschnittlich traf es Städte mit einer Einwohnerzahl um die 20.000 Einwohner. Hier schrillen die Alarmglocken!
Das Krankenhaussterben wird weitergehen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) prognostizierte letztes Jahr, dass mindestens 200 weitere Kliniken deutschlandweit – genau in diesem Augenblick – vor dem endgültigen Aus stehen.
Die Verwaltung und der Aufsichtsrat des Heidekreis-Klinikums hoffen auf eine Umstrukturierung. Aber das kann man nicht auf Strukturprobleme schieben, hier steckt der Fehler im System.
Deswegen: Menschen vor Profit – 100%ige Rekommunalisierung JETZT!
Und endlich das Geld von Bund und Ländern einfordern, das den Kommunen zusteht.